Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen ein­schließ­li­ch der Objektnachweise des Maklers sind aus­drück­li­ch für den Kunden bestimmt. Diesem ist es aus­drück­li­ch unter­sagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne aus­drück­li­che Zustimmung des Maklers an Dritte wei­ter zu geben.

§ 2 Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig wer­den.

§ 3 Eigentümerangaben

Der Makler weist dar­auf hin, dass die von ihm wei­ter­ge­ge­be­nen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauf­trag­ten Dritten stam­men und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht über­prüft wor­den sind. Es ist Sache des Kunden, die­se Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu über­prü­fen. Der Makler, der die­se Informationen nur wei­ter­gibt, über­nimmt für die Richtigkeit kei­ner­lei Haftung.

§ 4 Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird ver­pflich­tet, vor Abschluss des beab­sich­tig­ten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vor­ge­se­he­nen Vertragspartners bei dem Makler rück­zu­fra­gen, ob die Zuführung des vor­ge­se­he­nen Vertragspartners durch des­sen Tätigkeit ver­an­lasst wur­de.

§ 5 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unse­ren ver­ein­bar­ten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein sol­ches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler ent­fal­te­ten Tätigkeit von sei­nem poten­zi­el­len und vom Makler nach­ge­wie­se­nen Hauptvertragspartner eine ande­re Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nach­ge­wie­se­ne Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des poten­zi­el­len Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nach­ge­wie­se­ne Objekt käuf­li­ch erwirbt, anstatt es zu mie­ten, zu pach­ten bzw. umge­kehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften aus­zu­lö­sen, ist es nicht erfor­der­li­ch, dass das pro­vi­si­ons­pflich­ti­ge Geschäft mit dem ursprüng­li­ch vor­ge­se­he­nen wirt­schaft­li­ch gleich­wer­tig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirt­schaft­li­chen Identität ent­wi­ckel­ten Voraussetzungen sein muss.

§ 6 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Maklers wird auf grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers kei­nen Körperschaden erlei­det oder sein Leben ver­liert.

§ 7 Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung aus­lö­sen­de Handlung began­gen wor­den ist. Sollten die gesetz­li­chen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kür­ze­ren Verjährung füh­ren, gel­ten die­se.

§ 8 Gerichtsstand

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis her­rüh­ren­den Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers ver­ein­bart.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder meh­re­re der vor­ste­hen­den Bestimmungen ungül­tig sein, so soll die Wirksamkeit der übri­gen Bestimmungen hier­von nicht berührt wer­den. Dies gilt auch, wenn inner­halb einer Regelung ein Teil unwirk­sam ist, ein ande­rer Teil aber wirk­sam. Die jeweils unwirk­sa­me Bestimmung soll zwi­schen den Parteien durch eine Regelung ersetzt wer­den, die den wirt­schaft­li­chen Interessen der Vertragsparteien am nächs­ten kommt und im übri­gen den ver­trag­li­chen Vereinbarungen nicht zuwi­der läuft.